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04. September 2024

Wigoltingerstrasse in Müllheim TG gesperrt

von Polizei.news Redaktion

Die Vollsperrung der Wigoltingerstrasse infolge der Instandstellungsarbeiten der Werkleitungen der Gemeinde Müllheim wird um eine Woche bis zum Freitag, 20. September 2024, für die Instandstellung der Strasse verlängert. Das Projekt umfasst die Sanierung der Strasse zwischen der Bahnhofstrasse und dem Ortsausgang in Müllheim. Der bestehende Strassenabschnitt präsentiert sich in einem schlechten Zustand und muss teilerneuert werden. Die Strassenbreite bleibt bestehen.

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Unwetterhilfe der Armee: Bericht über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst

von Polizei.news Redaktion

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht über den Assistenzdienst zur Unterstützung der Kantone Wallis und Tessin aufgrund der Unwetter in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2024 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Einsatz der Truppe und die Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden verliefen ohne relevante Zwischenfälle. Der Bericht wird dem Parlament zur Behandlung während der Herbstsession überwiesen.

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Kanton Luzern: Teilrevision der Verordnung über den Justizvollzug

von Polizei.news Redaktion

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über den Justizvollzug beschlossen. Neben einer Vereinheitlichung von Begriffen – es wird nur noch von eingewiesenen Personen gesprochen – werden folgende Punkte aktualisiert: Bei Hungerstreik einer eingewiesenen Person braucht es künftig nur noch ein Gutachten einer forensischen Psychiaterin bzw. eines forensischen Psychiaters (heute sind es zwei Gutachten) zur Überprüfung der Urteilsfähigkeit.

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Effizienterer Datenaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum

von Polizei.news Redaktion

Der Informationsaustausch unter den Schengen-Staaten soll effizienter und wirksamer werden. Als Schengen-assoziierter Staat leistet die Schweiz ihren Beitrag dazu. Deshalb hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft verabschiedet. Ziel ist, die grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus effektiver bekämpfen zu können.

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Sanktionen nach Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht getrennt vollziehen

von Polizei.news Redaktion

Der Freiheitsentzug nach Jugendstrafrecht und die Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht sollen nicht gemeinsam, sondern getrennt vollzogen werden. Der Bundesrat hat die zugrundeliegende Verordnung aufgrund von Anregungen aus der Vernehmlassung entsprechend angepasst. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) hat er an seiner Sitzung vom 4. September zur Kenntnis genommen.

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